ÄA GV 01-65 zu GV 01neu2: Grün wirkt in Thüringen: Wir haben noch viel vor

Grün wirkt in Thüringen: Wir haben noch viel vor

Energie aus Sonne, Wind und Wasser ausgebaut – elf Natura-2000-Stationen neu
eingerichtet – 5.000 Projekte für saubere Flüsse und Seen und für ökologischen
Hochwasserschutz – Schutz des „Grünen Bands“ an der ehemaligen innerdeutschen
Grenze auf den Weg gebracht – Radwegebau gefördert – Ladesäulen für Elektroautos
geschaffen – Geflüchtete menschenwürdig aufgenommen – gute Integration –
Finanzierung der Freien Schulen gesichert – Freimengen für Cannabis angehoben -
Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren.

Die Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung trägt eine klare, grüne
Handschrift. Unsere grünen Minister*innen haben gemeinsam mit unserer
Landtagsfraktionen und unseren Koalitionspartnern viel erreicht – für Umwelt,
Natur und Klima sowie für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft. Auch in der
zweiten Hälfte der Legislaturperiode haben wir noch viel vor. Thüringen soll
auch weiterhin ein lebens- und liebenswertes Bundesland bleiben. Wir werden uns
weiter für unsere Natur und für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen
sowie dafür, dass die Mobilität umweltfreundlicher wird und die Landwirtschaft
dem Tierwohl und der Gesundheit der Menschen sowie der Umwelt dient. Und wir
kämpfen für eine Gesellschaft, die zusammenhält, fair miteinander umgeht und
weltoffen ist. Diesen Weg wollen wir mit den Thüringer*innen weiter gehen und
die Zukunft mit Mut gestalten.

Grün wirkt weiter: Für die Umwelt, gutes Klima, gesunde Ernährung und Tierschutz

Naturschutz

Wir kämpfen für eine intakte Natur. Thüringens wertvolle Naturschätze wollen wir
für unsere Kinder und Enkel erhalten. Hierfür haben wir bereits landesweit elf
Natura-2000-Stationen neu eingerichtet und wollen diese im Naturschutzgesetz
verankern. Mit etwa 5.000 Projekten und einem neuen Wassergesetz sorgen wir für
saubere Flüsse und Seen und für ökologischen Hochwasserschutz. Auch das „Grüne
Band“ mit rund 763 Kilometern an der ehemaligen innerdeutschen Grenze werden wir
unter Schutz stellen und somit ein einzigartiges Naturdenkmal unserer Geschichte
schaffen. Und wir wollen mehr Wildnis im Wald. Im Koalitionsvertrag haben wir
uns dafür zum Ziel gesetzt, mindestens 5 Prozent des Waldes in Thüringen bis zum
Ende dieser Legislaturperiode aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.
Hierfür werden wir weiter kämpfen, um Vielfalt, Natur- und Artenschutz im Wald
zu sichern. Eine besondere, weil globale Verantwortung trägt Thüringen dabei für
den Lebensraum Rotbuchenwald. Mit dem Possenwald bei Sondershausen bietet sich
ein Rotbuchenwald an, der hervorragend als Wildnisfläche geeignet ist. Wir
erwarten von der Landesregierung, dass sie das 5-Prozent-Ziel des
Koalitionsvertrages zur Waldstilllegung endlich umsetzt.

Klima und Energie

Seit Jahren nehmen extreme Wetterereignisse zu, Hochwasserschutz und Anpassung
an den Klimawandel kosten uns Geld, das an anderer Stelle fehlt. Wir machen
deswegen Thüringen zum Land der Energie-Gewinner und des Klimaschutzes.
Erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Wasser fördern wir mit attraktiven
Programmen für Unternehmen, Kommunen, Bürgerenergiegenossenschaften und Familien
(Solar-Invest, Green-Invest). Mit dem von Umweltministerin Anja Siegesmund
vorgelegten Klimagesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und setzen uns zum
Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in Thüringen bis 2050 um 95 Prozent zu
verringern. Wir fordern von der Landesregierung, im Klimagesetz verbindliche
Treibhausgasminderungsziele festzuschreiben und deren Erreichung mit
ambitionierten Förderprogrammen zu unterstützen, so dass die Umwelt, die
Menschen und der Freistaat davon profitieren. Die kommenden Generationen werden
uns dies danken.

Mobilität

Gleichzeitig wollen wir Thüringen weiter umweltfreundlich und barrierefrei mobil
machen. Dabei werden wir finanzielle Fördermittel z.B. für den Radwegebau und
für ein verbessertes Angebot von Bus und Bahn zur Verfügung stellen. Unser Ziel
ist ein landesweites ÖPNV-Netz mit integralem Taktfahrplan. Bei der Bahn kann
endlich mit den Planungen der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung
begonnen werden. Unser Einsatz hierfür trägt bald Früchte. Die Elektromobilität
bringen wir mit 370 neuen Ladesäulen für Elektroautos in Schwung.
Handwerksbetriebe und Car-Sharing-Unternehmen werden bei der Umstellung auf
Elektrofahrzeuge unterstützt. So sorgen wir für saubere Luft und weniger Lärm.

Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz

Gutes und gesundes Essen kann nur in einer umweltfreundlichen Landwirtschaft mit
artgerechter Tierhaltung produziert werden. Für unsere Gesundheit und für eine
gute Qualität des Trinkwassers müssen wir in der Landwirtschaft umsteuern. Der
Nitrateintrag muss deutlich reduziert werden. Ebenso wollen wir giftige,
krebserregende Pestizide, wie z.B. Glyphosat,das krebserregende Glyphosat sowie Neonicotinoide – die massenhaftes Insektensterben verursachen – verbieten. Mit dem Öko-Aktionsplan
verbessert die Landesregierung die Bedingungen für die Bio-Betriebe: Bis 2020
werden 43 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Bäuerinnen und Bauern bei
der Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf den ökologischen Landbau
zu unterstützen, weitere acht Millionen Euro stehen für Betriebsinvestitionen
bereit, vier Millionen Euro sind für die Vermarktung ökologischer Produkte
vorgesehen. Auch konventionelle Betriebe können von zusätzlicher Förderung
profitieren, etwa wenn sie artenreiches Grünland anbauen.

Wir haben im Koalitionsvertrag zusammen mit unseren Regierungspartnern
festgelegt, eine Tierwohlstrategie auf den Weg zu bringen und den Bau von großen
Tierhaltungsanlagen nicht mehr zu fördern. Das zuständige Sozialministerium
arbeitet an der Tierwohl-Strategie. Zur Frage der Agrarinvestitionsförderung
finden derzeit noch Diskussionen mit dem Landwirtschaftsministerium statt. Wir
treten dafür ein, dass künftig konkrete Tierhaltungsobergrenzen gelten und auch
kleinere Tierhaltungsbetriebe gefördert werden können. Fördermittel im
Landwirtschaftsbereich sollen dabei so eingesetzt werden, dass nur im Sinne des
Tierwohls und des Schutzes der Anwohner*innen investiert werden kann. Auch der
Antibiotika-Einsatz in den Ställen muss drastisch reduziert werden. Wir Grüne
fordern die Landesregierung auf, zeitnah eine ambitionierte Tierwohlstrategie
auf den Weg zu bringen, damit noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen in
der Tierhaltung erreicht werden. Wir drängen darauf, den Weg zum Ausstieg aus
nicht-artgerechter Tierhaltung zu beschreiten. Durch geeignete Rahmenbedingungen
wollen wir die regionale und ökologische Landwirtschaft stärken und damit die
Wertschöpfung in Thüringen in diesem wichtigen Sektor erhöhen. Darüber hinaus
werden wir für die wichtige Tierschutzarbeit der Tierheime den bisherigen Etat
im Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verdoppeln.

Verbraucherpolitik

Wir wollen die Verbraucherrechte dauerhaft stärken und werden dafür den Erhalt
und Ausbau der Verbraucherzentralen in Thüringen sichern und insbesondere die
Verbraucherinsolvenzberatung mit mehr Berater*innen aufstocken. Und wir wollen,
dass unsere Kinder gesund sind und daher gutes Essen in Kitas und Schulen
bekommen. Dafür werden wir 500.000 Euro im Doppelhaushalt 2018/2019 zur
Verfügung stellen. Die Essensversorgung für Kinder in Kitas und Schulen sollte
zumindest an die Standards der Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE)
angepasst werden.

Grün wirkt weiter: Für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft

Kitas

Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für
alle Kinder. Durch gute Bildung von Anfang an wollen wir, dass alle Kinder gut
ins Leben starten können. Unser vorrangiges Ziel ist es daher, die Qualität der
frühkindlichen Bildungsarbeit in Kindergärten und Krippen zu fördern und zu
unterstützen. Daher wollen wir im Zuge der aktuellen Kitagesetznovelle spürbar
den Betreuungsschlüssel verbessern. Zusätzlich werden wir durch ein mehrjähriges
Modellvorhaben den Einsatz von multiprofessionellen Teams in Kitas ermöglichen
und dafür mindestens vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.

Schule und Ausbildung

Wir Grüne setzen uns für beste Rahmenbedingungen sowohl für staatliche als auch
für freie Schulen ein und setzen dabei auf eine hohe Vielfalt an
Bildungsangeboten. Die Finanzierung der Freien Schulen haben wir bereits
langfristig sichern können. Thüringen braucht jedoch insgesamt eine
zukunftsfähige Schulstruktur mit leistungsfähigen, vielfältigen und wohnortnahen
Bildungsangeboten, sowohl in den Ballungszentren, als auch auf dem Land. Dafür
ist eine Personalpolitik notwendig, die mehr Neueinstellungen von Lehrkräften
ermöglicht und durch eine bessere Personalsteuerung die Lehrkräfte dort
einsetzt, wo sie gebraucht werden. Schüler*innen mit Handicap und besonderen
Förderbedarfen müssen im Sinne von Inklusion selbstverständlich den gleichen
Zugang zu guter Bildung erhalten wie alle anderen. Unsere Ziele sind zudem die
Stärkung der Schulsozialarbeit und eine moderne Lehrer*innenausbildung, die den
aktuellen pädagogischen Herausforderungen entspricht. Ebenso wollen wir die
Schulen im Zuge der Digitalisierung weiter modernisieren und hierfür die Mittel
erhöhen.

Auszubildende müssen zu ihren Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen mit dem
öffentlichen Nahverkehr mobil sein. Wir setzen uns daher weiterhin für ein
landesweites Azubi-Ticket ein, das auch Schüler*innen der 11. und 12. Klasse
sowie Freiwilligendienst Leistenden ermöglicht, kostengünstig zur Schule und zur
Arbeitsstätte zu pendeln.

Integration

Wir haben die Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, gut
aufgenommen. Nun stehen wir vor der Herausforderung, ihnen bestmögliche
gesellschaftliche Teilhabe und damit Integration zu ermöglichen. Die gesamte
Landesregierung ist gefordert, das unter Federführung unseres Ministers Dieter
Lauinger erarbeitete Integrationskonzept in Thüringen zu beschließen und gut
umzusetzen. Hierzu gehören im Besonderen das Erlernen der deutschen Sprache,
passende Bildungsangebote, geeigneter Wohnraum, Beschäftigung und Teilhabe am
Arbeitsmarkt sowie interkulturelle Sensibilisierung.

Beteiligung und Vielfalt

Wir Grüne bekämpfen aktiv Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und wollen
unsere Demokratie stärken. Wir wollen eine Ausweitung von Programmen zur
Aufklärung gegen Rechts und fordern von der Landesregierung, Initiativen und
Projekten bei ihrer Arbeit und ihrem Engagement für eine demokratische
Gesellschaft und für Toleranz die nötigen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu
stellen.

Wir wollen eine andere politische Kultur als unter den Vorgängerregierungen
verwirklichen und direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger*innen
stärken. Ein zentraler Baustein ist dabei ein modernes Transparenzgesetz, das
für die Bürger*innen den Zugang zu Informationen erleichtert.

Das „Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt“ ist auch durch unser Engagement gut
ausgestattet. Mit der Zivilgesellschaft werden wir zusammen entsprechende
Projekte auf den Weg bringen.